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VG Augsburg: Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Urteil vom 31.05.2022 – Au 1 K 21.1123
LG München I: Kein hinreichender Tatverdacht wegen Armbewegung bei Demonstration

Beschluss vom 08.09.2022 – 18 Qs 34/22

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Schlagworte

Schlagworte

Anklage in der Türkei
Anklageschrift aus der Türkei wegen des Vorwurfs eines versuchten Nagelbombenanschlags
Armbewegung
Aufenthaltserlaubnis
Demonstration
Einheit der Rechtsordnung
Einstellung
Einstellungsverfügung der (deutschen) Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO aus tatsächlichen Gründen
Erfolgreiche Verpflichtungsklage in Bezug auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Hitlergruß
humanitäre Gründen
Nagelbombenanschlag
Sicherung des Lebensunterhalts
subsidiärer Schutz
Verneinung eines Anfangsverdachts hinsichtlich eines Organisationsdelikts durch die (deutsche) Generalbundesanwaltschaft
Versammlung
Vorliegen schwerwiegender Gründe im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (hier verneint)

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